Negative Zinsen


placeholder
 

Negative Zinsen – Rechtliche Zulässigkeit in Europa? Verfassungswidrig in Deutschland?

 

Ein rechtsklärendes Projekt der Kaleidoskop Economics GmbH in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Alexander Blankenagel

 

Zum rechtsklärenden Projekt mit juristischer Ersteinschätzung

 


Wer ist betroffen? So gut wie jeder!

 

  • Durch Belastungen mit negativen Zinsen sehen sich Bankkunden wie Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Selbständige in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt - ja tendenziell „enteignet“.
     
  • Vorsorge wird bestraft. Gerade die aktuellen Liquiditätsprobleme aufgrund der Corona-Krise dürften durch negative Zinsen - also „Strafzinsen“ für das Halten von Geld - verstärkt worden sein.
     
  • Rentnern wird vorgeschlagen, zur Vermeidung negativer Zinsen Aktien zu erwerben. Die Volatilität von Aktienkursen erschwert ihre finanziellen Planungen.
     
  • Bei Pensionskassen, Lebensversicherungen und Krankenversicherungen mit Altersrückstellungen entstehen Belastungen, für die eine rechtliche Grundlage möglicherweise nicht besteht. Im Übrigen wird ihr Geschäftsmodell erodiert.
     
  • Geschäftsbanken müssen durch negative Zinsen Belastungen auf ihre Zentralbankguthaben bei der EZB hinnehmen. Ihre Ertragskraft wird dadurch reduziert. Eigentümer von privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden geschädigt.

 

 

Verpflichtung zur Unterzeichnung von “Verwahrentgelt”-Verträgen

 

In Deutschland wird von Geschäftsbanken als Rechtsgrundlage für negative Zinsen in der Regel eine Zustimmung ihrer Kunden zu einem „Verwahrentgelt“ gefordert. Es stellt sich allerdings die Frage, was eigentlich verwahrt wird und warum die Höhe eines „Verwahrentgelts“ von der Höhe der negativen Zinsen abhängen soll, die Geschäftsbanken bei der EZB zu bezahlen haben.

Mit dem „Verwahrentgelt“ - in der Sache: den negativen Zinsen - reagieren die Banken darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer geldpolitischen Maßnahmen negative Zinsen eingeführt hat.

Derzeit berechnet die EZB für über die Mindestreserve hinausgehende Guthaben von Geschäftsbanken bei der Zentralbank - die sogenannte „Einlagenfazilität“ - einen negativen Zins von -0,5 Prozent.

 

 

Künftig noch höhere negative Zinsen?

 

Deutlich höhere negative Zinsen werden durchaus als mögliche geldpolitische Option angesehen. Die Deutsche Bundesbank berichtet in ihrem Monatsbericht vom April 2019 über einen „Schattenzins“, der bei -6 Prozent liegen könnte.

 

 

Nächster Schritt: Bargeldbeschränkung?

 

Durch Bargeldabhebungen könnten Bankkunden einem negativen Zins ausweichen.

Ein Kontoguthaben begründet einen Anspruch auf Bargeldauszahlung. Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel muss grundsätzlich von allen Gläubigern zum Ausgleich von Verbindlichkeiten akzeptiert werden. Dadurch trägt es ganz wesentlich zur Werthaltigkeit des bestehenden Geldsystems bei.

Um höhere negative Zinsen durchzusetzen, wären wohl Bargeldbeschränkungen erforderlich. 

 

Worum geht es?

 

Es stellt sich die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, dass die EZB

  • Kontoguthaben von Geschäftsbanken mit negativen Zinsen belastet,
  • Kredite mit negativen Zinsen vergibt,
  • Staats- und Unternehmensanleihen mit negativen Renditen erwirbt,
  • geldpolitische Maßnahmen zur Herbeiführung von nominalen negativen Zinsen an den Geld- und Kapitalmärkten durchführt,
  • gegebenenfalls das einzige gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld in seiner Verwendung direkt oder indirekt einschränkt.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob es zulässig ist, dass Geschäftsbanken infolge der EZB-Zinspolitik negative Zinsen auf Girokonten-Guthaben in Rechnung stellen.

 

Europa- und verfassungsrechtliche Überprüfung der Zulässigkeit

 

Eine juristische Klärung dieser Fragen steht bislang aus. Zunächst soll in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn negative Zinsen berühren den Kern einer wirtschaftlichen Verfassung. Wenn die finanzielle Unterstützung hoch genug ist, soll auch vor dem EuGH und in anderen europäischen Ländern eine Überprüfung erfolgen, denn negative Zinsen gefährden die europäische Integration.

 

Zum rechtsklärenden Projekt mit juristischer Ersteinschätzung

 


Sie haben ein Störgefühl bei negativen Zinsen – dann unterstützen Sie das Projekt auf der AEQUIFIN-Plattform

 

Im Rahmen eines rechtsklärenden Projekts auf der AEQUIFIN-Plattform sollen nicht nur die ökonomischen Wirkungen und Risiken spezifiziert werden, sondern vor allem die rechtlichen Begründungen, Wirkungen und Folgen untersucht werden:

  • Inwieweit sind hoheitlich herbeigeführte negative Zinsen mit Grundrechten kompatibel?
  • Handeln die Akteure - insbesondere die EZB - im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen?
  • Sind die geldpolitischen Maßnahmen zur Herbeiführung negativer Zinsen im juristischen Sinn verhältnismäßig?

Sie können dieses Projekt finanziell oder inhaltlich unterstützen – sei es als Privatperson oder als Unternehmen, Stiftung oder Verband. Hierbei können Sie ein Sponsoring bereits ab 10 EUR tätigen. Ab 10.000 EUR können Sie Premium Sponsor werden. In diesem Fall würden wir uns gerne mit Ihnen persönlich austauschen und Ihnen die Vorteile eines Premium Sponsorings aufzeigen.

 

Sponsoring ab 10 EUR

Premium Sponsoring

AEQUIFIN wird gefördert durch