Rechtsklärendes Projekt

Europa-/Verfassungsrecht


Negative Zinsen - Rechtswidrig?

Durch negative Zinsen sehen sich Viele in ihren Rechten beeinträchtigt - manche auch „enteignet“. Vorsorge wird bestraft. Zinssätze von -6% und Bargeldbeschränkungen werden diskutiert. In einem rechtsklärenden Projekt soll ihre Zulässigkeit überprüft werden.

1.470€
Rechtsgebiet Europa-/Verfassungsrecht

AnwaltNoch offen

ProjektinhaberKaleidoskop Economics GmbH und Prof. Dr. Alexander Blankenagel

TreuhänderRechtsanwalt Matthias Brinckman

Unterstützer/Beteiligte

Noch offen




 

Was soll im Projekt “Negative Zinsen” erreicht werden?

Es soll rechtlich geklärt werden, ob Notenbanken negative Zinsen zulasten von Geschäftsbanken und Bankkunden herbeiführen dürfen.

 

Historisch sind an Märkten ohne Interventionen der Zentralbanken nie nominal negative Zinsen bei der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken entstanden. Erst in den letzten Jahren haben Notenbanken wie die EZB begonnen, als geldpolitische Maßnahmen negative Zinsen zu fordern. Notenbanken erwarten, dass sie damit wirtschaftliche Aktivität befördern.

Das Herbeiführen negativer Zinsen durch Notenbanken ist ein historisches Experiment mit erheblichen Risiken für den wirtschaftlichen Wohlstand, egal ob in Europa oder anderswo auf der Welt. Negative Zinsen reduzieren die Geldmenge und wirken unter Umständen deflationär. In jedem Fall entstehen erhebliche Nachteile für Inhaber von Bankeinlagen. Ihre Guthaben sinken. Schuldner profitieren von negativen Zinsen und können sogar unwirtschaftliche Geschäfte betreiben.

Einiges spricht dafür, dass es der EZB an einer Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen mangelt und dass diese Markteingriffe weder geeignet, noch erforderlich und angemessen sind.

Zu klären wäre dies im Hinblick auf die Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Handelns der EZB durch eine Klage zum EuGH. Da der Kläger unmittelbar und individuell betroffen sein muss, kommen Geschäftsbanken als Kläger in Betracht; die Bankkunden sind wohl nur mittelbar betroffen. Unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzüberschreitung der EZB gibt es für die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (analog den Verfahren zum Anleihenankauf (PSPP) der EZB).

 

 

Warum sollten Sie das Projekt unterstützen?

  • Durch Belastungen mit negativen Zinsen sehen sich Bankkunden wie Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Selbständige in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt - ja tendenziell „enteignet“.
  • Vorsorge wird bestraft. Gerade die aktuellen Liquiditätsprobleme aufgrund der Corona-Krise dürften durch negative Zinsen - also „Strafzinsen“ für das Halten von Geld - verstärkt worden sein.
  • Rentnern wird vorgeschlagen, zur Vermeidung negativer Zinsen Aktien zu erwerben. Die Volatilität von Aktienkursen erschwert ihre finanziellen Planungen.
  • Bei Pensionskassen, Lebensversicherungen und Krankenversicherungen mit Altersrückstellungen entstehen Belastungen, für die eine rechtliche Grundlage möglicherweise nicht besteht. Im Übrigen wird ihr Geschäftsmodell erodiert.
  • Geschäftsbanken müssen durch negative Zinsen Belastungen auf ihre Zentralbankguthaben bei der EZB hinnehmen. Ihre Ertragskraft wird dadurch reduziert. Eigentümer von privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden geschädigt.

 

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Wie wird das Projekt ablaufen?

Kaleidoskop Economics hat in einem Arbeitspapier die Wirkungen negativer Zinsen analysiert und kommt zum Ergebnis, dass Nachteile und Risiken die Vorteile überwiegen. Eine juristische Ersteinschätzung, ob mittels Geldpolitik herbeigeführte negative Zinsen im Einklang mit den Kompetenzen der EZB und Grundrechten stehen, wurde durch den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Alexander Blankenagel erstellt.

Die Möglichkeiten des Internets sollen jetzt genutzt werden, ein rechtsklärendes Projekt anzustoßen. Zunächst soll eine breit angelegte wirtschaftliche und rechtliche Analyse diese vorläufigen Einschätzungen belegen. Dann soll über die Plattform mit einer breit angelegten Unterstützung eine rechtliche Klärung für Europa und die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt werden.

Abhängig von der Höhe der finanziellen Unterstützung und interessierten Klägern bzw. Beschwerdeführern wird in dem Projekt entschieden, ob die Rechtsklärung direkt beim EuGH erfolgen kann oder eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht der erste Schritt sein muss. Vielleicht und idealerweise lässt das Budget auch eine parallele Rechtsklärung in weiteren europäischen Ländern, die nicht Mitglieder des Euro sind, zu.

Über die AEQUIFIN-Plattform sollen ein einzelner oder eine Gruppe von Beschwerdeführern identifiziert werden, die sich in ihren europäischen Grundrechten oder Grundrechten des Grundgesetzes verletzt sehen und zu einer Klage zum EuGH oder einer Verfassungsbeschwerde berechtigt sind.

Die Beschwerdeführer sollen über die AEQUIFIN-Plattform ihren rechtlichen Vertreter vor dem EuGH, dem Bundesverfassungsgericht (oder gegebenenfalls anderen nationalen Verfassungsgerichten) bestimmen können.

Ökonomen und juristische Experten haben die Gelegenheit, ihr Spezialwissen für eine erfolgreiche Klage oder Verfassungsbeschwerde einzubringen.

Kaleidoskop Economics wird ein Gutachten zur ökonomischen Begründung der Rechtsklärung erstellen sowie das Projekt mit Unterstützung von Experten koordinieren. Dazu gehören:

  • Ein Beirat, der wesentliche Entscheidungen genehmigt
  • Ein Treuhänder, der Sponsorings entgegennimmt, die Verwendung der Mittel kontrolliert und dokumentiert, sowie die Einhaltung des Budgets überwacht
  • Ein verfassungsrechtlicher und ein Bank- und privatrechtlicher Berater für juristische Beratung und Koordination
  • Partner für eine erfolgsorientierte, öffentliche Kommunikation, Medienkontakte, Pressearbeit
  • Partner für Content und Community Management, verantwortlich für Inhalte auf der Website und Kommunikation mit Nutzern
  • Wirtschaftsprüfer

Weitere Informationen zu den Rollen im Projekt finden Sie hier.

 

Zur juristischen Ersteinschätzung

Zum Working Paper

Zum Projektbudget

 

 

Warum wird das Projekt erfolgreich sein?

  1. Es gibt ein weit verbreitetes Störgefühl bei negativen Zinsen. Eine fundierte ökonomische Analyse mit einer juristischen Überprüfung wird das Störgefühl durch die Gewissheit der Rechtswidrigkeit negativer Zinsen ersetzen.
  2. Negative Zinsen ermöglichen es dem Staat, Einnahmen durch die demokratisch nur schwach legitimierten Zentralbanken zu erzielen, ohne dass eine Festlegung von Steuern oder Abgaben durch ein Parlament notwendig ist. Wenn dies durch dieses Projekt offensichtlich wird, wird die Haushalts- und Kontrollfunktion von Parlamenten gestärkt werden.
  3. Durch eine öffentliche Auseinandersetzung über negative Zinsen wird deutlich, dass diese ein hohes Konfliktpotenzial zwischen Ländern erzeugen. Wir rechnen mit einer Entscheidung zugunsten einer Befriedung.

Eine breite Unterstützung durch Sponsoren und eine öffentliche Auseinandersetzung wird die Relevanz des Problems verdeutlichen.

 

 

Wie kann ich mich an dem Projekt beteiligen?

Der Projektkoordinator ist in der ersten Phase die Kaleidoskop Economics GmbH. Der Kläger zum EuGH bzw. Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde steht noch nicht fest. Wenn Sie sich dafür interessieren Beschwerdeführer oder Projektkoordinator zu werden oder Teilaufgaben hiervon zu übernehmen, können Sie gerne Kontakt aufnehmen. Auch wenn Sie Interesse haben inhaltliche oder juristische Unterstützung zu leisten, können Sie gerne Kontakt aufnehmen.

 

Kontakt aufnehmen

 

 

Ein dynamisches Projektbudget

Das Projektbudget wird auf der AEQUIFIN-Plattform als nach oben hin offen präsentiert, damit dem Projekt stets weitere Mittel zugeführt werden können und die Projektverantwortlichen nach Erreichen der ersten Meilensteine neue, dem Projektziel entsprechende Schritte ergreifen können.

Um das Projektziel zu erreichen, werden im interdisziplinären Projektteam Spezialisten tätig sein. Sie erhalten klare Ziele, eine Teilbudgetverantwortung und werden zentral gesteuert. So bündelt das Projekt Fachwissen und Spezial-Knowhow einersteits und sorgt für ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen andererseits.
Die im Projektbudget aufgeführten Tätigkeiten werden chronologisch je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel umgesetzt.

Durch das 100%ige Commitment der Kaleidoskop Economics GmbH und der AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA stehen dem Projektbeirat nicht nur der Projektkoordinator, sondern zwei weitere umsetzungsstarke Partner zur Verfügung, die mit zusätzlichen Tätigkeiten zur Erreichung der Projektziele betraut werden können.

Um das Projektziel zu ermöglichen, wird mit einem Teil des Budgets der laufende Aufwand der maßgeblich Tätigen vergütet. Mit einem anderen Teil wird eine Rücklage für eine erfolgsabhängige Vergütung geschaffen, die einen besonderen Anreiz schafft, das definierte Ziel zu erreichen.

Das detaillierte Projektbudget wird in Kürze hier zur Verfügung gestellt.

 

Zum Projektbudget

 

 

 

Rollen im Projekt

Der Projektkoordinator ist die operative Führungskraft des Projekts. Seine Aufgabe ist es, alle Ressourcen bedarfsgerecht einzubinden und zu bündeln, um den Projekterfolg zu gewährleisten. Diese verantwortungsvolle Position ist mit einem eigenen Entscheidungsspielraum im Rahmen des von den Sponsoren unterstützten Mandats verbunden. Insbesondere die Kontaktaufnahme zu ausgewählten Dienstleistern sowie deren Prüfung und Auswahl ist eine seiner Kernaufgaben. Seine koordinierende Tätigkeit führt bei allen Projektbeteiligten zu einem gemeinsamen Verständnis über das gemeinsame Ziel und die erforderlichen Schritte zur Ziellerreichung. Er verhindert Reibungsverluste, sorgt für die Einhaltung des Zeitplans und berichtet dem Projektbeirat über die Fortschritte.  Aufgrund seiner Verankerung im Projekt ist er in der Lage, weitere Influencer- oder Ankersponsoren zu gewinnen.

Die AEQUIFIN-Plattform bringt als innovatives Legal Tech Tool ihre technischen Support-Funktionen ein. Hierdurch wird eine effiziente Abwicklung von wichtigen Kernelementen des Projekts ermöglicht. Des betrifft das Sponsoring, die automatisierte Weitergabe von Informationen an Sponsoren (Newsletterbereich), die automatisierte Kontaktaufnahme durch Sponsoren sowie deren Austausch mit dem Projektkoordinator, aber auch die Zahlungsabwicklungen.

Der Projektbeirat überwacht die Mittelverwendung, indem er prüft, ob die Mittelfreigabe mit dem Projektziel im Einklang steht. Um gegenüber den Sponsoren zu gewährleisten, dass ihre Sponsorings zielgerichtet und konzeptgemäß eingesetzt wird, kontrolliert er die Tätigkeit aller Projektbeteiligten und entscheidet über die Freigabe der finanziellen Mittel sowie über die Verwendung der Rücklagen für die erfolgsabhängige Vergütung.

Um die zielgerichtete Mittelverwendung operativ umzusetzen, wird ein Treuhänder eingesetzt. Er sorgt für die technische Verwaltung des Budgets anhand der Vorgaben des Projektbeirats. Um den Sponsoren und allen anderen Projektbeteiligten einen transparenten Überblick über den Einsatz der finanziellen Ressourcen geben zu können, dokumentiert er alle Geschäftsvorfälle und kümmert sich um die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs im Projekt.

 

 

 

 

  Wichtige Fragen  

 

 

Ist es den Aufwand wert? Minus 0,5 Prozent Zinsen sind doch nicht viel?

Deutlich höhere negative Zinsen werden durchaus als mögliche geldpolitische Option angesehen. Die Deutsche Bundesbank berichtet in ihrem Monatsbericht vom April 2019 über einen „Schattenzins“, der bei -6 Prozent liegen könnte.

 

 

Kann ich mich nicht mit Bargeld schützen?

Durch Bargeldabhebungen könnten Bankkunden einem negativen Zins ausweichen.  

Um höhere negative Zinsen durchzusetzen, wären wohl Bargeldbeschränkungen erforderlich. Kürzlich wurde ein Arbeitspapier des IWF unter Mitwirkung einer EZB-Abteilungsleiterin dazu veröffentlicht. Es erörtert, wie ein von der Zentralbank festgelegter Umtauschkurs von elektronischem Geld zu Bargeld umgesetzt werden kann. Ein negativer Umtauschkurs würde das Halten von Bargeld zur Vermeidung negativer Zinsen auf elektronisches Geld unattraktiv machen.

Ein Kontoguthaben begründet einen Anspruch auf Bargeldauszahlung. Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel muss grundsätzlich von allen Gläubigern zum Ausgleich von Verbindlichkeiten akzeptiert werden. Dadurch trägt es ganz wesentlich zur Werthaltigkeit des bestehenden Geldsystems bei.

 

 

Wie hängen “Verwahrentgelt”-Verträge und negative Zinsen zusammen?

In Deutschland wird von Geschäftsbanken als Rechtsgrundlage für negative Zinsen in der Regel eine Zustimmung ihrer Kunden zu einem „Verwahrentgelt“ gefordert. In der Regel werden Bankverbindungen gekündigt, wenn ein Bankkunde diese Zustimmung nicht erteilt. Es stellt sich allerdings die Frage, was eigentlich verwahrt wird und warum die Höhe eines „Verwahrentgelts“ von der Höhe der negativen Zinsen abhängen soll, die Geschäftsbanken bei der EZB zu bezahlen haben.

Mit dem „Verwahrentgelt“ - in der Sache: den negativen Zinsen - reagieren die Banken darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer geldpolitischen Maßnahmen negative Zinsen eingeführt hat.

Derzeit berechnet die EZB für über die Mindestreserve hinausgehende Guthaben von Geschäftsbanken bei der Zentralbank - die sogenannte „Einlagenfazilität“ - einen negativen Zins von -0,5 Prozent.

 

 

Was soll konkret überprüft werden?

Ist es rechtlich zulässig ist, dass die EZB

  • Kontoguthaben von Geschäftsbanken mit negativen Zinsen belastet,
  • Kredite mit negativen Zinsen vergibt,
  • Staats- und Unternehmensanleihen mit negativen Renditen erwirbt,
  • geldpolitische Maßnahmen zur Herbeiführung von nominalen negativen Zinsen an den Geld- und Kapitalmärkten durchführt,
  • gegebenenfalls das einzige gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld in seiner Verwendung direkt oder indirekt einschränkt.

In Verbindung damit soll überprüft werden, ob Geschäftsbanken infolge der EZB-Zinspolitik negative Zinsen auf Girokonten-Guthaben in Rechnung stellen dürfen.

 

 

 

 

  Im Working Paper “Negative Zinsen” von Kaleidoskop Economics  

 

 

 

  1  

Jeder nutzt es – nur wenige kennen die Grundlagen: Was ist Geld? Geld ist ein privatrechtlicher Vertrag

 

Lesen Sie hier, wie Geld in Märkten entsteht. Dies ist wichtig, um zu verstehen, welche Effekte die Maßnahmen der EZB haben.

 

 

 

  2  

Zentralbankgeldschöpfung der EZB zur Herbeiführung von negativen Zinsen

 

Lesen Sie hier, wieso negative nominale Zinsen historisch nicht in Märkten entstanden sind. Dies ist wichtig, um zu verstehen, dass diese mit geldpolitischen Maßnahmen der EZB herbeigeführt werden.

 

 

 

  3  

Negative Zinsen – Wirkung und rechtliche Zulässigkeit

 

Lesen Sie hier, welche ökonomischen Effekte negative Zinsen haben und inwiefern diese in bestehende privatrechtliche Verträge einwirken. Dies ist wichtig, um zu verstehen, dass die Maßnahmen der EZB eigentumsbelastende staatliche Eingriffe sind und die allgemeine Handlungsfreiheit betreffen.

 

 

 

  4  

Rechtliche Zulässigkeit von Verwahrentgelten

 

Lesen Sie hier, warum Banken negative Zinsen in Form von „Verwahrentgelten“ an ihre Kunden weitergeben oder alternativ deren Kontoverträge kündigen. Dies zeigt den Druck der EZB auf Banken einerseits, wirft aber andererseits auch die Frage auf, ob die Weitergabe der negativen Zinsen an den Sparer rechtlich zulässig ist.

 

 

 

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