Rechtsklärendes Projekt

Europa-/Verfassungsrecht


Negative Zinsen - Rechtswidrig?

Die EZB führt mit geldpolitischen Maßnahmen negative Zinsen herbei. Geschäftsbanken und ihre Kunden tragen die Folgen. Aktionäre und Bankkunden sehen sich in ihren Rechten beeinträchtigt - manche auch „enteignet“. Vorsorge wird bestraft. Zinssätze von -6% und Bargeldbeschränkungen werden diskutiert.

Stufe 2

Klagevorbereitung

Abgegebene Sponsorings

3.460 €

Benötigtes Sponsoring

61.200 €

Abgegebene Sponsorings

3.460 €

Stufe 2

Klagevorbereitung

Benötigtes Sponsoring

61.200 €

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26.060 €

Abgegebene Sponsorings gesamt

1.216.000 €

Benötigtes Sponsoring Gesamt

Rechtsgebiet Europa-/Verfassungsrecht

AnwaltNoch offen

ProjektinhaberGesellschaft für Rechtsklärung (vorläufig bis Februar 2021: Kaleidoskop Economics GmbH)

TreuhänderRechtsanwalt Matthias J. Brinckman

Unterstützer/Beteiligte

Prof. Dr. Alexander Blankenagel




Falldokumente in sicherem Datenraum

Müssen Banken und ihre Kunden negative Zinsen hinnehmen?

Immer mehr Banken erheben negative Zinsen auf Kundenkonten. Mit diesen negativen Zinsen, manchmal ausgeflaggt als “Verwahrentgelte”, geben Geschäftsbanken allerdings nur die negativen Zinsen auf ihre Zentralbankkonten an ihre Kunden weiter.

Lange Zeit hatten die Geschäftsbanken die Erhebung von negativen Zinsen durch die EZB rechtlich nicht hinterfragt und versucht, diese Belastungen nicht an ihre Kunden weiter zu geben. Bankaktionäre hatten erhebliche Nachteile. 

Es ist für Aktionäre und Kunden von Geschäftsbanken nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage die Erhebung negativer Zinsen durch die EZB erfolgt. Problematisch erscheint hier und auch sonst, dass Geschäftsbanken vom EZB System sehr abhängig sind.

Über die AEQUIFIN-Plattform soll öffentlichkeitswirksam die Unzulässigkeit geldpolitischer Maßnahmen zur Herbeiführung negativer Zinsen festgestellt werden. Gleichzeitig sollen die Banken veranlasst werden, sich mit der rechtlichen Zulässigkeit der Abbuchungen negativer Zinsen von ihren Zentralbankkonten auseinanderzusetzen.

 

Öffentliches Interesse an negativen Zinsen

Viele staatliche Entscheidungsträger erklären, dass sie Sparer vor negativen Zinsen schützen wollen. Unternommen haben sie nichts, möglicherweise, weil die Staatskasse von negativen Zinsen profitiert.

Die durch negative Zinsen aufgeworfenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen sind kompliziert.

Eine höchstrichterliche Rechtsklärungen erscheint notwendig. Allerdings bedarf es eines oder besser noch vieler Kläger, um eine solche herbeizuführen.

Eine breite öffentliche Unterstützung wird die Chancen solcher Musterklagen erhöhen. 

Wenn im Ergebnis einer höchstrichterlichen Rechtsklärung eine Grenze von 0 % für geldpolitische Maßnahmen zu Zinssenkungen besteht, hat dies Wirkungen auf den Kapitalmarkt und beeinflusst Unternehmens- und Finanzierungsentscheidungen. 
Interessierte Parteien können deshalb auf Wunsch Informationen zum Projekt erhalten. Bitte schreiben Sie an negative-zinsen@rechtsklaerung.org.

 

Was soll im Projekt “Negative Zinsen” erreicht werden?

Es soll geklärt werden, dass es rechtlich nicht zulässig ist, dass die EZB als staatliches Organ

  • Kontoguthaben mit negativen Zinsen belastet, 
  • Kredite mit negativen Zinsen vergibt, 
  • Staatsanleihen mit negativen Renditen erwirbt und so Staatsfinanzierung zulasten von 
Banken und ihren Kunden durchführt,
  • Unternehmensanleihen mit negativen Renditen erwirbt und so Unternehmen zulasten von Banken und ihren Kunden subventioniert,
  • geldpolitische Maßnahmen zur Herbeiführung von nominalen negativen Zinsen an den Geld- und Kapitalmärkten durchführt oder die Erwartung derartiger Maßnahmen weckt,
  • gegebenenfalls das einzige gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld in seiner Verwendung direkt oder indirekt einschränkt.



Es soll festgestellt werden, dass

  • der Staat ein Geldregulierungsmonopol, aber kein Gelderzeugungsmonopol hat, 
  • das Kürzen von Forderungen durch Hoheitsakt grundsätzlich unzulässig ist,
  • ein Anspruch des Bürgers auf ein von Abgaben befreites Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel zur Entfaltung der Persönlichkeit besteht. Gesellschaftliche Beiträge sind durch Zahlung von Steuern auf eine reale Wertschöpfung und durch Abgaben zu erbringen, die einer demokratischen und rechtsstaatlichen Festsetzung und Kontrolle unterliegen.
  • Verwahrentgelten von Geschäftsbanken wenn überhaupt, dann nur als Entgelte für Verwahrung zulässig sind, nicht aber als verdeckte Weitergabe der negativen Zinsen der EZB. 

 

Die wesentlichen Gründe?

Historisch sind an Märkten ohne Interventionen von Zentralbanken nie nominal negative Zinsen bei der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken entstanden. Erst in den letzten Jahren haben Notenbanken wie die EZB begonnen, als geldpolitisches Instrument negative Zinsen einzuführen. Notenbanken erwarten, dass sie damit wirtschaftliche Aktivität befördern.

Das Herbeiführen negativer Zinsen durch Notenbanken ist ein historisches Experiment mit erheblichen Risiken für den wirtschaftlichen Wohlstand, egal ob in Europa oder anderswo auf der Welt. Negative Zinsen reduzieren die Geldmenge und wirken unter Umständen deflationär. In jedem Fall entstehen erhebliche Nachteile für Inhaber von Bankeinlagen. Ihre Guthaben sinken. Schuldner andererseits profitieren von negativen Zinsen und können unwirtschaftliche Geschäfte betreiben.

Einiges spricht dafür, dass es der EZB an einer Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen mangelt und dass diese Markteingriffe weder geeignet, noch erforderlich noch angemessen sind.

Zu klären wäre dies im Hinblick auf die Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Handelns der EZB durch eine Klage zum EuGH. Da der Kläger unmittelbar und individuell betroffen sein muss, kommen nur Geschäftsbanken als Kläger in Betracht; die Bankkunden sind wohl nur mittelbar betroffen. Unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzüberschreitung der EZB gibt es für natürliche Personen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.


 

Warum sollten Sie das Projekt unterstützen?

  • Durch Belastungen mit negativen Zinsen sehen sich Bankkunden wie Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Selbständige in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt - ja tendenziell „enteignet“.
  • Vorsorge wird bestraft. Gerade die aktuellen Liquiditätsprobleme aufgrund der Corona-Krise dürften durch negative Zinsen - also „Strafzinsen“ für das Halten von Geld - verstärkt worden sein.
  • Negative Zinsen erhöhen Immobilienpreise und erschweren jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum. Vorzeitige Kreditrückführungen bei Umzug können extrem teuer werden und sind unkalkulierbar.
  • Rentnern wird vorgeschlagen, zur Vermeidung negativer Zinsen Aktien zu erwerben. Die Volatilität von Aktienkursen erschwert aber ihre finanziellen Planungen.
  • Bei Pensionskassen, Lebensversicherungen und Krankenversicherungen mit Altersrückstellungen entstehen Belastungen, die sich nachteilig auf die Versicherten auswirken. Im Übrigen wird das Geschäftsmodell der Pensionskassen, Lebensversicherungen und Krankenversicherungen erodiert.
  • Bei Geschäftsbanken wirken negative Zinsen zu Lasten ihres Eigenkapitals. Ihre Ertragskraft wird dadurch reduziert. Der private Bankensektor könnte in seinem Bestand gefährdet werden.

 

Inwieweit kann das Projekt erfolgreich sein?

  1. Es gibt ein weit verbreitetes Unwohlsein wegen negativer Zinsen. Eine fundierte ökonomische Analyse und eine gerichtliche Überprüfung wird an die Stelle des Unwohlseins die Gewissheit der Rechtswidrigkeit negativer Zinsen setzen.
  2. Negative Zinsen ermöglichen es dem Staat, Einnahmen durch die demokratisch nur schwach legitimierten Zentralbanken zu erzielen, ohne dass eine Regelung von Steuern oder Abgaben durch ein Parlament notwendig ist und stattgefunden hat. Wenn diese Umgehung des demokratisch legitimierten Parlaments durch das hier vorgestellte  Projekt offensichtlich wird, wird dessen Haushalts- und Kontrollfunktion gestärkt werden.
  3. Durch eine öffentliche Auseinandersetzung über negative Zinsen wird deutlich, dass diese Konflikte zwischen Staaten erzeugen, die vermieden werden können und sollten.

Eine breite Unterstützung durch Sponsoren und eine öffentliche Auseinandersetzung wird die Relevanz des Problems verdeutlichen.

 

Projektergebnisse

Zur juristischen Ersteinschätzung von Prof. Dr. Alexander Blankenagel

Zum Working Paper von Kaleidoskop Economics

 

Ihre Unterstützung

Sie interessieren sich, diese Rechtsklärung öffentlich zu unterstützen? Bitte schreiben Sie an negative-zinsen@rechtsklaerung.org.

Nach einer individuellen Abstimmung mit Ihnen kann Ihr Name auf dieser Webseite veröffentlicht werden. Insbesondere Ökonomen und juristische Experten haben die Gelegenheit, mit ihrem Spezialwissen eine erfolgreiche Klage oder Verfassungsbeschwerde zu fördern.  

Sponsoring ab 10 EUR

Sie haben Kommentare?


Wer betreibt das Projekt?

Die Gesellschaft für Rechtsklärung ist Projektinhaber. Sie hat Nutzungsrechte an ökonomischen Analysen von negativen Zinsen sowie Rechtsgutachten von der Kaleidoskop Economics GmbH übernommen. Ihr Ziel ist, die angestrebten Projektziele mit Unterstützung einer Crowd-Finanzierung zu erreichen.

Durch eine Beteiligung von Projektpartnern an einer Projektgesellschaft sollen die Erfolgsaussichten erhöht werden. Interessenten für eine Beteiligung an der Projektgesellschaft informieren wir gerne. Bitte schreiben Sie an negative-zinsen@rechtsklaerung.org.

 

Projektverlauf, Mittelverwendung und Treuhänder

Die Gesellschaft für Rechtsklärung verpflichtet sich, bestmöglich auf das Erreichen der Projektziele hinzuwirken.

Mit den Mitteln von Sponsoren werden die unter Projektstufen dargestellten Projektabschnitte finanziert. Nach jedem Abschnitt wird das Ergebnis veröffentlicht und die Mittelverwendung bestätigt. Deshalb können Sponsoren fortlaufend nachvollziehen, dass ihre Mittel erfolgsorientiert verwendet werden.

Abhängig von der Höhe der finanziellen Unterstützung und vor allem je nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen wird in dem Projekt entschieden, ob die Rechtsklärung direkt beim EuGH erfolgen kann oder eventuell eine verwaltungsgerichtliche Klage oder eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht der erste Schritt sein muss. Die Übersicht Projektstufen zeigt den geplanten Ablauf.

Inhalt, Reihenfolge und benötigtes Sponsoring können sich im Projektverlauf - abhängig von den Zwischenergebnissen vorhergender Stufen - ändern.

Weitere Informationen zur Gesellschaft für Rechtsklärung: Bitte schreiben Sie an negative-zinsen@rechtsklaerung.org.

 

Wer ist der Beschwerdeführer?

In diesem Stadium kann der rechtlich Betroffene noch nicht festgelegt werden. Über die AEQUIFIN-Plattform sollen aber mögliche Beschwerdeführer identifiziert werden. Sie haben Interesse Beschwerdeführer zu sein. Bitte schreiben Sie an negative-zinsen@rechtsklaerung.org

 

Sie möchten zum Erfolg beitragen?

 

  Wichtige Fragen  

 

Ist es den Aufwand wert? Minus 0,5 Prozent Zinsen sind doch nicht viel?

Deutlich höhere negative Zinsen werden durchaus als mögliche geldpolitische Option angesehen. Die Deutsche Bundesbank berichtet in ihrem Monatsbericht vom April 2019 über einen „Schattenzins“, der bei -6 Prozent liegen könnte.

 

Kann ich mich nicht mit Bargeld schützen?

Durch Bargeldabhebungen könnten Bankkunden einem negativen Zins ausweichen.  

Um höhere negative Zinsen durchzusetzen, wären wohl Bargeldbeschränkungen erforderlich. Kürzlich wurde ein Arbeitspapier des IWF unter Mitwirkung einer EZB-Abteilungsleiterin dazu veröffentlicht. Es erörtert, wie ein von der Zentralbank festgelegter Umtauschkurs von elektronischem Geld zu Bargeld umgesetzt werden kann. Ein negativer Umtauschkurs würde das Halten von Bargeld zur Vermeidung negativer Zinsen auf elektronisches Geld unattraktiv machen.

Ein Kontoguthaben begründet einen Anspruch auf Bargeldauszahlung. Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel muss grundsätzlich von allen Gläubigern zum Ausgleich von Verbindlichkeiten akzeptiert werden. Dadurch trägt es ganz wesentlich zur Werthaltigkeit des bestehenden Geldsystems bei. Bargeld erschwert im übrigen eine allumfassende Kontrolle des Menschen und seine Mutation zum “gläsernen Individuum”.

 

Kann ich Verwahrentgelte nicht einfach ablehnen?

In Deutschland wird von Geschäftsbanken als Rechtsgrundlage für negative Zinsen in der Regel eine Zustimmung ihrer Kunden zu einem „Verwahrentgelt“ gefordert. In der Regel werden Bankverbindungen gekündigt, wenn ein Bankkunde diese Zustimmung nicht erteilt. Es stellt sich allerdings die Frage, was eigentlich verwahrt wird und warum die Höhe eines „Verwahrentgelts“ von der Höhe der negativen Zinsen abhängen soll, die Geschäftsbanken bei der EZB zu bezahlen haben (derzeit -0,5 % bei Einlagefazilitäten).

Mit dem „Verwahrentgelt“ - in der Sache: den negativen Zinsen - reagieren die Banken darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer geldpolitischen Maßnahmen negative Zinsen eingeführt hat.

 

  Im Working Paper “Negative Zinsen” von Kaleidoskop Economics  

 

  1  

Jeder nutzt es – nur wenige kennen die Grundlagen: Was ist Geld? Geld ist ein privatrechtlicher Vertrag

Lesen Sie hier, wie Geld in Märkten entsteht. Welche Effekte haben die Maßnahmen der EZB?

 

  2  

Zentralbankgeldschöpfung der EZB zur Herbeiführung von negativen Zinsen

Lesen Sie hier, wieso negative nominale Zinsen historisch nicht in Märkten entstanden sind. Die EZB hat diese mit geldpolitischen Maßnahmen herbeigeführt.

 

  3  

Negative Zinsen – Wirkung und rechtliche Zulässigkeit

Lesen Sie hier, welche ökonomischen Effekte negative Zinsen haben und inwiefern diese in bestehende privatrechtliche Verträge einwirken. Die Maßnahmen der EZB sind eigentumsbelastende staatliche Eingriffe und beschränken die allgemeine Handlungsfreiheit.

 

  4  

Rechtliche Zulässigkeit von Verwahrentgelten

Lesen Sie hier, warum Banken negative Zinsen in Form von „Verwahrentgelten“ an ihre Kunden weitergeben oder alternativ deren Kontoverträge kündigen. Dies zeigt den Druck der EZB auf Banken einerseits, wirft aber andererseits auch die Frage auf, ob die Weitergabe der negativen Zinsen an den Sparer rechtlich zulässig ist.

Stufe Status Beschreibung Benötigtes Sponsoring Erreichtes Sponsoring
1 Erfolgreich abgeschlossen

Klagevorbereitung

Verfassungsrechtliches Kurzgutachten

Ziel: Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten, erste Einschätzung zu Rechtswegen 

Auftragnehmer: Prof. Dr. Alexander Blankenagel

Ergebnis: Erfolgschancen durchaus positiv

 
Ergebnisse einsehen
22.600€ 22.600€
2 Finanzierung läuft

Klagevorbereitung

Geldtheoretisches Kurzgutachten zu Entstehung, Wirkung und Risiken von negativen Zinsen

Ziel: Aufbereitung der geldtheoretischen Grundlagen für Juristen und öffentliche Kommunikation 

Auftragnehmer: Kaleidoskop Economics GmbH

Voraussichtliche Fertigstellung: März 2021

61.200€ 3.460€
3

Klagevorbereitung

Wissenschaftliche Prüfung geldtheoretisches Kurzgutachten

30.600€ 0€
4

Klagevorbereitung

Bank- und privatrechtliche Kurzgutachten

61.200€ 0€
5

Klagevorbereitung

Abstimmung ökonomische und juristische Gutachten

30.600€ 0€
6

Verfassungsbeschwerde in Deutschland

Klageschrift, Klageeinreichung, juristische und ökonomische Parteigutachten

351.900€ 0€
7

Verfassungsbeschwerde in Deutschland

Klageführung/Prozessvertretung

68.850€ 0€
8

Klage interational (EuGH)

Klageschrift, Klageeinreichung, juristische und ökonomische Parteigutrachten, Übersetzungen

428.400€ 0€
9

Klage international (EuGH)

Klageführung/Prozessvertretung

68.850€ 0€
10

Optional: Feststellungsklage

Feststellungsklage gegen Bundesbank beim VG, Vorlage beim EuGH

0€ 0€
11

Projektabschluss

Auswertung und Kommunikation, Erarbeitung von Empfehlungen für Entscheidungsträger

91.800€ 0€

Anmerkungen zum Projektbudget und den Projektstufen:

Das benötigte Sponsoring enthält neben Honoraren für die oben genannten Auftragnehmer folgende anteiligen Projektkosten:

  • AEQUIFIN Plattform Service-Vergütung (6%)
  • Treuhänder-Vergütung (2%)
  • Projektkoordination (20% – nicht in Projektstufe 1)
  • Juristische Koordination (5%)
  • Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (20% – nicht in Projektstufe 1)

Noch nicht abgeschlossene Projektstufen spiegeln die aktuelle Planung wieder. Inhalt, Reihenfolge und benötigtes Sponsoring werden sich im Projektverlauf - abhängig von den Zwischenergebnissen vorhergender Stufen - ändern.

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